Sicher in Kommunalwahlen

In Zeiten von Kommunalwahlen, insbesondere vor und während des Wahlkampfs, stehen Sie als Person des öffentlichen Lebens besonders in der Öffentlichkeit. Im Kontakt mit Menschen – online oder analog – kann es zu herausfordernden Begegnungen kommen. Dies gilt auch für Wahlhelfer/innen und erfordert eine besondere Sensibilität für Sicherheitsaspekte. Mit einem sicherheitsbewussten Verhalten und Leitlinien für Ihre Argumentation können Sie Risiken verringern.

Bei der Auswahl des Standortes von Informationsständen sollte vorab geprüft werden, ob mögliche Zufluchtsorte in der Nähe zur Verfügung stehen. Dies können öffentliche Einrichtungen sein, aber auch Räumlichkeiten von Restaurants oder Cafés. Ein möglicher Rückzugsraum sollte vorab definiert und abgesprochen werden. Bringen Sie in Erfahrung, ob gegen Ihre Partei oder Sie selbst Hinweise auf Aktionen vorliegen. Setzen Sie sich mit dem potentiellen Publikum auseinander und besprechen Sie mögliche Risiken. Eine ortskundige Person kann hinzugezogen werden, um beispielsweise das Konfliktpotential vor Ort einzuschätzen. Mitunter kann es notwendig sein, die Polizei bei der Planung eines Informationsstands oder bei öffentlichen Auftritten vorab zu informieren.

Seien Sie besonders sicherheitsbewusst, wenn Sie ein Stadtviertel oder einen Straßenzug auswählen, in denen die Wähler/innen Ihnen tendenziell nicht zugewandt sind. Vermeiden Sie es, in der Dämmerung oder nach Einbruch der Dunkelheit loszugehen.

Wenn Sie zum Standort der Wahlkampfveranstaltung oder dem Infostand reisen, ist es ratsam, auf einige Details zu achten: Reisen sie möglichst nicht alleine und informieren Sie vorab nur ausgewählte Personen über Ihre Reiseroute. Verstauen Sie Ihre vertraulichen Dokumente sorgfältig und führen Sie ein aufgeladenes Mobiltelefon mit sich.

Ausführlichere Informationen zur Planung einer öffentlichen Veranstaltung finden Sie in diesem Fallbeispiel. 

Wenn Sie eine Veranstaltung besuchen und sich sicher in der Öffentlichkeit bewegen möchten, finden Sie in diesem Fallbeispiel weitere Informationen.

Nehmen Sie Termine und Aufgaben, wie den „Haustürwahlkampf“ oder das Plakatieren, nicht alleine wahr. Es empfiehlt sich, grundsätzlich mit mehreren Personen vor Ort zu sein. Sprechen Sie vorab mit Ihrem Team über etwaige Risiken und mögliche Ängste, stimmen Sie Abläufe und Maßnahmen mit Ihrem Team ab. Tauschen Sie unter allen Beteiligten die Handynummern aus und sorgen Sie für eine klare Rollenverteilung (etwa: Wer ist Ansprechpartner/in am Stand, wer bewegt sich auf dem Platz?).

Wenn Sie dennoch alleine im öffentlichen Raum unterwegs sind und beispielsweise während des Plakate Aufhängens bedrängt werden, ziehen Sie gegebenenfalls Passanten hinzu, in dem Sie sie direkt ansprechen.   

Wenn Sie am Informationsstand oder bei Veranstaltungen im direkten Kontakt mit Menschen sind, können deeskalierende Verhaltensweisen hilfreich sein. Lassen Sie sich nicht provozieren und wenden Sie Maßnahmen der Gewaltprävention an:

Halten Sie so viel Abstand, dass es schwerfällt, Sie körperlich anzugreifen. Auch wenn Sie auf einer Bühne vor mehreren Menschen sprechen, sollte für einen natürlichen Abstand zum Publikum gesorgt sein.

Wenn Personen eine Veranstaltung stören: Lassen Sie sich nicht provozieren und bleiben Sie so ruhig wie möglich. Vermeiden Sie jedoch Überheblichkeit und nehmen Sie Ihr Gegenüber ernst.

Zeigen Sie Grenzen auf, in dem Sie klare „rote Linien“ kommunizieren. Sagen Sie beispielsweise: „Ich sage es nicht noch einmal, nehmen Sie bitte Ihre Hand da weg.“ Kommunizieren Sie dabei klar und lassen möglichst wenig Interpretationsspielraum.

Wenn ein Gespräch eine ungewollte Richtung einnimmt, beenden Sie es freundlich, aber bestimmt. Wahren Sie dabei Distanz und Siezen Ihr Gegenüber. Verwenden Sie kurze Aufforderungen oder Aussagen wie: „Ich möchte Sie jetzt bitten, zu gehen.“

Sollte eine Person versuchen, gegen Ihren Willen Informationsmaterial wegzunehmen, weisen Sie darauf hin, dass es sich um Diebstahl handelt und eine Anzeige erstattet wird. Im Übrigen handelt es sich auch bei der Beschädigung eines Wahlplakates um Sachbeschädigung, die angezeigt werden sollte.

Neben diesen genannten Methoden finden Sie hier einen Werkzeugkasten mit weiteren Instrumenten zum Selbstschutz.

In Wahlkampfphasen führen Sie mitunter herausfordernde Gespräche. Dabei sollte darum gehen, die Diskussion zu versachlichen und polarisierenden Haltungen entgegenzutreten.

Machen Sie im Gespräch Ihre Interessen deutlich und begründen Sie diese. Zeigen Sie aber auch Respekt und Verständnis für die Anliegen Ihres Gegenübers. Bleiben Sie dabei sachlich und achten Sie darauf, nicht persönlich abwertend zu werden. Versuchen Sie, wertschätzend und neutral zu kommunizieren und hören Sie zu, in dem Sie beispielsweise das Gesagte in eigenen Worten wiedergeben.

Offene Fragen können dabei helfen, die andere Position besser zu verstehen und nicht belehrend zu erscheinen. Ihre Zustimmung zu einer Haltung können Sie äußern und so gemeinsame Werte finden. Kommunizieren Sie in Ich-Botschaften, die Ihre eigene Betroffenheit und Wünsche ausdrücken und reagieren Sie auf Provokation nicht mit Empörung.

Weitere Informationen zu persönlichen und herausfordernden Gesprächen finden Sie in diesem Fallbeispiel. Eine Übersicht für hilfreiche Argumentationsstrategien mit praktischen Beispielen finden Sie hier. 

Wenn Sie die sozialen Medien in Ihrem Wahlkampf nutzen und Ihre Positionen im Netz vertreten, kann es neben sachlicher Kritik auch hier zu Anfeindungen und Bedrohungen kommen.

Mitunter entwickelt sich daraus ein Hatestorm: Innerhalb kurzer Zeit erhalten Sie eine große Menge an Hassnachrichten, sei es in Ihrem Nachrichtenpostfach oder in Kommentarspalten.

Stellen Sie sich nach Möglichkeit bereits vorab ein Krisenteam zusammen, um gemeinsam rasch auf digitale Angriffe reagieren zu können. Dieses Team kann Sie auch bei der Kommunikation im Akutfall unterstützen. Mitunter kann es notwendig sein, die Kommentarfunktion auf Ihren Kanälen zunächst einzuschränken oder Ihre Social-Media-Konten zu für einen gewissen Zeitraum zu deaktivieren. Kommentare sollten beantwortet oder gelöscht werden, wenn Sie nicht der vorab definierten Nettiquette entsprechen. Auf den Plattformen gibt es außerdem die Möglichkeit, Inhalte zu melden. Rechtssichere Screenshots erleichtern im Nachhinein die Strafverfolgung. Weitere Informationen zu Anzeigen von Hass im Netz finden Sie hier.

Den ausführlichen Krisenplan von HateAid zur Vorbereitung finden Sie hier. Weitere Informationen zum Verhalten in einem Hatestorm finden Sie in diesem Fallbeispiel. 

Zögern Sie nicht, sondern kontaktieren Sie bei akuter Bedrohung die Polizei und wählen Sie 110.

Dokumentieren Sie Ihnen entstandene Schäden. Prägen Sie sich nach Möglichkeit Aussehen und Bekleidung sowie besondere Merkmale des Täters oder der Täterin ein. Zeigen Sie sowohl Angriffe auf Sachen als auch Personen bei einer Polizeidienststelle an. Dies dient auch dem Zweck, ein vollständiges Bild der Bedrohungslage von Kommunalpolitiker/innen zu erhalten und weitere Opfer zu vermeiden.

Schonen Sie Ihre Ressourcen und fragen Sie sich immer wieder mal, wann es sinnvoll ist, ein Gespräch fortzuführen. Lassen Sie sich kein dickes Fell wachsen, sondern sprechen Sie mit Ihrem Team und anderen Wahlkämpfenden über Ihre Erfahrungen. Tauschen Sie sich auch mit Ihnen nahestehenden Personen aus und bitten Sie aktiv um Unterstützung. Weitere Informationen zu der Möglichkeit, Ihre Bedrohungserfahrung mit anderen zu reflektieren finden Sie in diesem Fallbeispiel. 

Eine Übersicht der Ansprechstellen in Ihrem Bundesland finden Sie hier.
HateAid​​​​​​​
Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen 
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin 
Bundesverband Mobile Beratung 
Hilfe-Info.de ​​​​​​​
Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes
WEISSER RING e. V.